Rechtsprechungsdatenbank
Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023, C-488/21, erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts in Irland. Es ging um die Frage, ob
Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung…
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Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesprochen und die Pflicht des BAMF zur Berücksichtigung…
Um das Non- Punishment Prinzip in Deutschland besser umzusetzen, hat der KOK e.V. zusammen mit LSI – La Strada International und weiteren Organisationen des Netzwerkes Dokumente zum Non-Punishment Prinzip veröffentlicht.
Forderungen im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Opferschutzrichtlinie umfassen Identifizierung von Betroffenen, niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung, gerechte Aufenthaltstitel und Datenschutz.
KOK informiert Projektnewsletter Flucht&MH Projekt Flucht & MH
Der erste Projektnewsletter 2024 befasst sich u.a. mit dem EuGH Urteil zu Frauen als soziale Gruppe, der GEAS Reform und den EU Richtlinien zu Menschenhandel und Gewaltschutz. Ferner werden Neuigkeiten aus den KOK…
KOK informiert KOK Publikationen Informationsmaterial
Im Rahmen der aufsuchenden Arbeit oder in sozialen Einrichtungen können Sozialarbeitende in Kontakt mit Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung kommen. Sie können so zentrale Akteure bei der Identifizierung…
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Das OLG Celle greift in seinem Beschluss vom 01.11.2023 die allgemeinen Grundsätze des BGH (Beschluss vom 01.06.2022, Aktenzeichen 1 StR 65/22 (ebenfalls in der Rechtsprechungsdatenbank)), auf und stellt fest, dass es…
Der KOK und weitere Organisationen fordern bundesgesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln. Ziel: Zugang für alle, unabhängig vom Einkommen. Eine Evaluation belegt finanzielle Belastungen.
Am 17.2 ist der Digital Services Act in Kraft getreten. Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die europaweite Regulierung digitaler Dienste und weist auf Lücken bei der Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen hin.
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In seinem Urteil vom 04.01.2024 befasst sich der BGH im Rahmen einer Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung mit den Voraussetzungen…