Rechtsprechungsdatenbank
In seinem Beschluss vom 21.01.2024 stellt das OLG Karlsruhe klar, dass Angaben der Ehefrau im Gewaltschutzverfahren im späteren Strafverfahren auch bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht verwertbar seien.
In einem gemeinsamen Appell an die Regierung haben eine Reihe von Organisationen dringende Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen gefordert.
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Die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2023, C-488/21, erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts in Irland. Es ging um die Frage, ob
Art. 7 Abs. 1 d RL 2004/38/EG einer nationalen Regelung…
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Das VG Gelsenkirchen hat in einer interessanten Entscheidung vom 13.06.2023 einem nigerianischen Vater einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesprochen und die Pflicht des BAMF zur Berücksichtigung…
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