Ein Brandbrief weist auf die besonders prekäre Lage von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen hin. Die Aberkennung ihres notwendigen Bedarfs an Sozialleistungen, der für die Schaffung einer gleichberechtigten Grundlage unerlässlich ist, verletzt ihre körperliche Unversehrtheit und Demokratiefähigkeit.
Im Januar 2024 wurde die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen, welches grundsätzlich zu begrüßen ist. Allerdings gibt es auch Kritik an den Neuerungen. Das alte Gesetz sah vor, dass Menschen auch eingebürgert werden konnten, wenn sie ihren Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht selbst bestreiten konnten. Hierfür gab es bisher Ausnahmeregelungen für bestimmte Gruppen. Beispielsweise für Alleinerziehende, die nicht voll einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, Frauen mit Migrationshintergrund, welche besonders häufig von Altersarmut betroffen sind, oder Menschen mit Behinderungen, die keiner lebensunterhaltssichernden Beschäftigung nachgehen können. In der Neuregelung wurde diese Möglichkeit gestrichen und Menschen haben lediglich die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig bestreiten können, sich aber einbürgern lassen wollen.
Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZSL) und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) haben den Appell mit Fokus auf Menschen mit Behinderungen initiiert. Der KOK und weitere Organisationen wie PRO ASYL, Der Paritätische Wohlfahrtsverband und Amnesty International Deutschland haben den Brief mitgezeichnet.
Der Brandbrief wird als dringender Aufruf verstanden, um auf die Bedürfnisse von Geflüchteten und Migrant*innen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und die Regierung zu konkretem Handeln zu bewegen. Die Forderungen umfassen Maßnahmen wie Anspruch auf Einbürgerung für behinderte Menschen und ihre Angehörigen, Versorgung von Asylsuchenden und Kindern und Jugendlichen im Regelsystem, Anspruch auf behinderungsspezifische Sozial-, Gesundheits- und Teilhabeleistungen auf SGB-Niveau, Verhinderung der Bezahlkarte. Diese sollen zur Integrationsministerkonferenz am 20. bis 21. März 2024 vorgelegt werden.
Die unterzeichnenden Organisationen betonen ihre Entschlossenheit, sich weiterhin für die Rechte und das Wohlergehen von Geflüchteten einzusetzen und fordern eine umgehende Reaktion auf ihre Forderungen.
Zum vollständigen Brief mit den Forderungen und allen Unterzeichnenden auf der Seite des BZSL.
