KOK Newsletter 01/2010
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NEWSLETTER 01/2010
NEUIGKEITEN
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Augsburger Sexclub: Staatsanwalt legt Beschwerde ein
Die Zeitung Augsburger Allgemeine berichtete am 10.01.2010, dass das Augsburger Landgericht die Anklage gegen das Bordell Colosseum wegen Schwarzarbeitförderung abgewiesen hat. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Prostituierten von den Freiern und nicht vom Colosseum bezahlt werden und somit als Selbstständige arbeiten würden.
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BUG-Diskriminierung muss nicht hingenommen werden!
Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlungen (BUG) hat sich im April letzten Jahres in Berlin konstituiert und sich als Ziel gesetzt, für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft in Deutschland einzutreten.
http://www.bug-ev.org/images/stories/SelbstdarstellungDruck.pdf
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Studie über europäische Hotline für Opfer von Menschenhandel
La Strada International (LSI) wurde im November 2009 von der europäischen Kommission beauftragt, eine Studie über die Durchführbarkeit einer europaweit einheitlichen Hotline sowie eine Beurteilung der bereits bestehenden Hotlines durchzuführen.
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UNIFEM: neue globale Aktionsplattform
Am 6. November 2009 begann UNIFEM die weltweite Initiative „Say NO - UNiTE to End Violence against Women“. Die Kampagne möchte „Aktionen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen stimulieren, zählen und sichtbar machen“. Bis März 2010 sollen 100.000 und bis November 2010 eine Million Projekte angestoßen werden.
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MigrAr: Kampf für die Rechte von ArbeitnehmerInnen ohne
gesicherten Aufenthaltsstatus
Das Arbeitsgericht Celle hat der Klage eines illegal in Deutschland arbeitenden Serben über Lohnnachzahlungen aus einem undokumentierten Arbeitsverhältnis stattgegeben. Emilija Mitroviæ von der gewerkschaftlichen Anlaufstelle von ver.di für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt, MigrAr, in Hamburg begrüßte diese Entscheidung, da die grundlegenden Arbeitsrechte für jedeN BeschäftigteN, unabhängig vom Aufenthaltsstaus gelten.
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Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Zypern und Russland wegen Sklaverei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Zypern und Russland wegen Menschenhandel und Sklaverei im Falle einer 21-jährigen Russin verurteilt.
http://www.123recht.net/Menschenrechtsgericht-verurteilt-Zypern-und-Russland-wegen-Sklaverei-__a56456.html
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Gedenkfeier für Hatun Sürücü
Am 5. Todestag, dem 07.02.2010, fand für Hatun Sürücü eine Gedächtnisfeier statt. Die Ermordung von Hatun Sürücü durch ihren Bruder wurde als so genannter Ehrenmord bekannt, da sie nicht weiter in einer durch Zwangsverheiratung gegründeten Ehe leben wollte, sondern ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.
http://www.frauenrechte.de/tdf/pdf/veranstaltungen/Presseerklaerung_Gedenken_an_Hatun_Sueruecue.pdf
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Gesundheitliche Vorsorge von MigrantInnen verbessern
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat eine „kultursensible Weiterbildung des medizinischen Personals, die vermehrte Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund, die interkulturelle Öffnung der Regeleinrichtungen des Gesundheitswesens, den Ausbau von mehrsprachigen, kulturspezifischen und niedrigschwelligen Präventionsangeboten sowie eine intensivere Einbeziehung von Migrantenorganisationen“ gefordert.
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Bundesregierung: Kein Lagebericht zu Kinderhandel
Anlässlich der kleinen Anfrage von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 17/92), erklärte die Bundesregierung, dass sie trotz Forderungen vieler Fachverbände keinen Lagebericht zu Kinderhandel erstellen wird.
Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/002/1700251.pdf
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Freier Zugang zu Frauenhäusern
In einer Bundestagsrede forderte die Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Gespräche zu führen, damit Frauen unabhängig von ihrem rechtlichen und finanziellen Status Zugang zu Frauenhäusern haben.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/320/320092.finanzierung_der_frauenhaeuser.html
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Umsetzung des Antidiskriminierungsverbot gefordert
Nachdem die EU-Kommission im Oktober 2009 Deutschland aufgefordert hatte, die EU-Vorschriften zum Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Beschäftigung und Beruf vollständig umzusetzen, prüft die Bundesregierung gegenwärtig die Umsetzung im deutschen Recht. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=609
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30 Jahre UN- Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Frauendiskriminierung und 15 Jahre Peking-Deklaration
Ende letzten Jahres ist das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 30 Jahre alt geworden und in diesem Jahr steht die kritische Prüfung der Umsetzung einer weiteren, für die Rechte der Frauen grundlegenden Deklaration an, die so genannte Peking-Deklaration und die Aktionsplattform für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden aus dem Jahr 1995.
http://www.un.org/womenwatch/daw/beijing15/index.html
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Kampagne zur FIFA Weltmeisterschaft 2010
Die „Red Light 2010 Campaign“ ist eine soziale Bewegung von Organisationen aus allen 14 Ländern der South African Development Community (SADC), die gegen Menschenhandel kämpfen. http://www.redlight2010campaign.org/
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Zunahme der Anzeigen bei häuslicher Gewalt
Das Land Hessen und Bremen haben Zahlen über die gestellten Anzeigen wegen häuslicher Gewalt veröffentlicht. 2008 wurden in Hessen 9.377 und in Bremen 2.161 Fälle wegen häuslicher Gewalt registriert.
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„Frauenrechte sind nicht verhandelbar“
Das Frauenhilfswerk medica mondiale (Köln) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei einer Neuausrichtung der Afghanistan Politik und der diskutierten Einbindung der Taliban in den Friedensprozess die Frauenrechte zu schützen. http://www.medicamondiale.org/home/single-artikel/?tx_ttnews[tt_news]=44&cHash=e27b6c70ff
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Equal Pay Day
Der vom Frauennetzwerk Business and Professional Women (BPW) Germany erstmals 2008 organisierte Equal Pay Day in Deutschland, hat in diesem Jahr am 26. März statt gefunden. http://www.equalpayday.de
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54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen
Bei der 54. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York diskutierten VertreterInnen aus knapp 200 Staaten über die nachhaltige Weiterentwicklung der Strategien zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern weltweit. Die Pressemitteilung kann hier eingesehen werden.
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Neue OSZE-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels
Die italienische Richterin und EU-Kommissionsexpertin Maria Grazia Giammarinaro ist von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur neuen Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels ernannt worden. http://www.osce.org/cthb/13000.html
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Sechstes Nachrichtenblatt des IGB
Das internationale Gewerkschaftsbündnis gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel, das vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB/ITUC) angeführt wird, veröffentlichte ihr sechstes Nachrichtenblatt.
VERÖFFENTLICHUNGEN DES KOK
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Stellungnahme des KOK e. V. zur Zwangsverheiratung
Im Rahmen der aktuellen politischen Entwicklungen hat sich der KOK mit dem Thema Zwangsverheiratung auseinander gesetzt und die Entwicklungen kurz kommentiert. Den Text finden Sie hier.
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Studie zum Thema Ausbeutung der Arbeitskraft
Ende März veröffentlichte der KOK e. V. eine Studie zu dem Thema „Politische Instrumente zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland - Bestandsaufnahme und Empfehlungen“. Autorinnen sind Claudia Franke, Sarah Schwarze und Nicole Garbrecht. Die Studie beschäftigt sich mit der Identifizierung politisch notwendiger Instrumente gegen Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft in Deutschland.
KOK-INTERNE VERANSTALTUNGEN
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Erste KOK-Mitgliederversammlung in 2010
Am 22.03.2010 fand die Mitgliederversammlung des KOK e. V. bei IN VIA im Haus der Caritas in Berlin statt. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der Studie „Entwicklung tragfähiger Unterstützungsstrukturen für die Betroffenen von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“, die der KOK im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchführt (siehe auch Rubrik Wissen in diesem Newsletter) sowie die Diskussion möglicher Unterstützungsmaßnahmen.
VERANSTALTUNGEN
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Wohnen. In Würde
Am 19. Januar lud Amnesty International zu einer Ausstellung der Fotografien über Wohnbedingungen in Slums von Jonas Bendiksen ein. Zudem wurde über die Arbeit der Unabhängigen Expertin der UNO für Menschenrechte und extreme Armut, Magdalena Sepúlveda Carmona und über die eigene Kampagne „Wohnen. In Würde.“ informiert.
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Tagung in Magdeburg: Zwangsheirat ächten – Zwangsheirat verhindern!
Am 12. Februar fand in Magdeburg eine durch Vera organisierte Fachtagung zu dem Thema „Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern!“ statt. Als Referentinnen waren Regina Kalthegener und Corinna Ter-Nedden eingeladen. Begrüßungsworte wurden von Margarita Tukuser von Vera, der AWO-Landesvorsitzenden Petra Grimm-Benne sowie von Beate Bröcker vom Ministerium für Gesundheit und Soziales des Land Sachsen-Anhalt gesprochen. Naile Tanis vom KOK e.V. moderierte die Veranstaltung.
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Veranstaltung: Aktuelle Herausforderungen im Flüchtlingsschutz
Das ECCHR (European Center For Constitutional And Human Rights) lud am Donnerstag, den 21.01.2010 zu einer Veranstaltung mit Dr. Tillmann Löhr, Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Der Vortrag handelte von den aktuellen Problemen des internationalen, europäischen und deutschen Flüchtlingsschutzes, wie zum Beispiel der prekäre Status hunderttausender Geduldeter oder der fehlenden Umsetzung der Kinderrechts-Konvention.
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Vortrag: Frauenmorde in Oaxaca, Mexico – Straflosigkeit und Gegenstrategien
Am 31.01.2010 organisierten das ECCHR, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko und das Öku-Büro München einen Vortrag zum Thema Frauenmorde in Oaxaca. Referentin war Yesica Sánchez, Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin aus Oaxaca.
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Tagung: Frauenhandel – gestern und heute
Das Aktionsbündnis gegen Frauenhandel in Bayern und die Solidaritätsaktion Renovabis luden in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung zum Weltfrauentag am 08.03.2010 zu einer Fachtagung zum Thema „Die Würde der Frau ist (un)antastbar. Frauenhandel gestern und heute“ ein.
http://www.gegenfrauenhandel.de/download/2010_Fachtagung_Frauenhandel_Muenchen_Programm.pdf
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Workshop gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung
In Madrid fand vom 1.-3. Januar der dritte Workshop im Rahmen des zweijährigen Projekts von Anti- Slavery International und der International Trade Union Confederation/Pan- European Regional Council (ITUC-PERC) gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung statt. Überstützt wurde es von der Europäischen Kommission. http://perc.ituc-csi.org/spip.php?article360
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Drittes Treffen in Madrid
Am 5. März 2010 fand das dritte nationale Treffen in dem Rahmen des Projektes „Towards Global EU Action against Trafficking in Human Beings“ statt, dass von dem schwedischen Justizministerium und IOM Wien umgesetzt und vom dem Prevention of and Fight Against Crime Programme 2008 der European Commission unterstützt wurde.
http://www.iomvienna.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=71&Itemid=117&lang=de
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Einladung zum internationalen Frauentag
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud am 05.03.2010 zur Veranstaltung „Schwestern zur Sonne, zur Gleichheit … zur Integration! Erfahrungen und Erwartungen von Frauen an Politik und Gesellschaft“ ein. http://www.fes.de/sets/s_ver.htm
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Kinofilm „Die Fremde“
Ab 11. März ist der Kinofilm „Die Fremde“ im Majestic Filmverleih erhältlich. Der Film mit Sibel Kekilli handelt von der 25- jährigen Umay, die mit ihrem kleinen Sohn aus einer unglücklichen Ehe in Istanbul zurück nach Berlin zu ihren Eltern flieht. Dort möchte sie sich ein selbst bestimmtes Leben aufbauen. www.diefremde.de
INFORMATIONSMATERIAL UND PUBLIKATIONEN
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La Strada International veröffentlicht Jahresbericht 2008
La Strada International veröffentlichte ihren Jahresbericht von 2008, indem es von den Ansätzen in der Bekämpfung von Menschenhandel in den neun La Strada Ländern berichtet, sowie damit verbundene soziale, politische und ökonomische Veränderungen. http://www.lastradainternational.org/documents/Annual_Report_2008.pdf
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Analyse der UNODC über Menschenhandel in Europa
Das Drogen- und Kriminalitäts-Büro der Vereinten Nationen (United Nations Office on Drugs and Crime) veröffentlichte eine Bericht über Menschenhandel in Europa (Titel: „Trafficking in Person: Analysis on Europe“, als PDF unter http://www.unodc.org/documents/human-trafficking/Trafficking_in_Persons_in_Europe_09.pdf).
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14. Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im Dezember 2009 sein 14. Policy Paper- „Das Recht auf Bildung für Kinder ohne Papiere. Empfehlungen zur Umsetzung“- herausgebracht. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/publikationen.html
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Newsletter von TAMPEP
Das in 25 europäischen Ländern arbeitende Netzwerk TAMPEP (European Network for HIV/STI Prevention and Health Promotion Among Migrant Sex Workers) berichtete in seinem Newsletter von den unterschiedlichen Arbeitsbereichen der 8. Phase ihres Projektes, die vom 01.12.2007 bis zum 01.12.2009 lief. Das Projekt soll durch Entwicklung, Austausch, Beförderung und Umsetzung von geeigneten Programmen und Strategien die HIV Infizierungen bei MigrantInnen, die in der Sexarbeit tätig sind, senken.
http://tampep.eu/documents/TAMPEP8-Newsletter-II.pdf
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Migrationsbericht 2008
Am 03.02.2010 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung den Migrationsbericht 2008 heraus gebracht. Er gibt einen Überblick über die Migrationsgeschehnisse in Deutschland und geht ausführlicher als bislang auf die Arbeitsmigration sowie die Abwanderung von Deutschen und MigrantInnen ein. Zum ersten Mal enthält der Migrationsbericht zudem ein Zusatzkapitel zu dem Thema Migration und Entwicklung.
http://www.bamf.de/nn_442942/DE/Migration/Forschung/Ergebnisse/Migrationsberichte/migrationsberichte-node.html?__nnn=true
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Jahresbericht des Hohen UN-Kommissar für Menschenrechte
Im Anschluss an die Weltkonferenz über Menschenrechte, hat der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte seinen Jahresbericht (A/HRC/13/26) veröffentlicht, in dem er sich erfreut über den zunehmenden Einfluss und eine erhöhte Wirksamkeit der Menschenrechts-Vertragsorgane äußert. Er betonte zudem die Wichtigkeit der Bekämpfung der Diskriminierung und die damit verbundene Verletzungen der Menschenrechte. Die OHCHR hatte daher das Thema "Embrace diversity, stop discrimination" für die Aktivitäten zum Human Rights Days 2009 gewählt.
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